1.1Diese Allgemeinen Lizenzbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Werbas KSR GmbH, Max-Eyth-Straße 42, 71088 Holzgerlingen (nachfolgend „Anbieterin“) für die Überlassung von Software und die Erbringung damit im Zusammenhang stehender Leistungen.

1.2Diese Allgemeinen Lizenzbedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die die Anbieterin mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend auch „Kunde“ genannt) über die Überlassung von Software und die Erbringung damit im Zusammenhang stehender Leistungen schließt.

1.3Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die Anbieterin ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn die Anbieterin auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

1.4Alle Angebote der Anbieterin sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen des Kunden kann die Anbieterin innerhalb von (14) Tagen nach Zugang annehmen.

1.5Sofern die Parteien auf Basis dieser Allgemeinen Lizenzbedingungen einen Vertrag über die zeitlich befristete Überlassung von Software schließen (jeweils der „Subscription-Vertrag“) ergeben sich die Inhalte des Subscription-Vertrages aus der jeweiligen Individualabrede und diesen Allgemeinen Lizenzbedingungen, wobei im Fall von Widersprüchen die Regelungen der Individualabrede Vorrang haben.

1.6Sofern die Parteien auf Basis dieser Allgemeinen Lizenzbedingungen einen Vertrag über die dauerhafte Überlassung von Software schließen (jeweils der „Kaufvertrag“) ergeben sich die Inhalte des Kaufvertrages aus der jeweiligen Individualabrede und den Sonderregelungen der Ziff. 15 dieser Allgemeinen Lizenzbedingungen, wobei im Fall von Widersprüchen die Regelungen der Individualabrede Vorrang haben

2.1Gegenstand des Subscription-Vertrages ist die zeitlich befristete Überlassung bzw. Bereitstellung der im Subscription-Vertrag bezeichneten Softwareprodukte nebst Benutzerdokumentation (die „Software”).

2.2Gemäß den in dem Subscription-Vertrag getroffenen Vereinbarungen wird die Software dem Kunden entweder als „on premise“ Lösung überlassen („On Prem Modell“) oder im Rahmen eines Software-as-a-Service Modells bereitgestellt („SaaS Modell“). Die Regelungen des Subscription-Vertrages gelten grundsätzlich für beide Varianten, soweit nicht nachfolgend abweichend geregelt.

2.3Der Kunde erhält die Software bestehend aus dem Maschinenprogramm einschließlich der Benutzerdokumentation. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung des Quellcodes der Software.

2.4Der Subscription-Vertrag gilt, soweit einschlägig, neben allen weiteren Softwareüberlassungs-, Softwarepflege- und sonstigen Serviceverträgen zwischen der Anbieterin und dem Kunden.

3.1Soweit eine Überlassung im Rahmen des On Prem Modells vereinbart ist, wird die Anbieterin dem Kunden eine Kopie der Software überlassen.

3.2Die Anbieterin wird die überlassene Kopie der Software bei dem Kunden installieren.

3.3Nach erfolgreicher Fertigstellung der Installation hat der Kunde die Abnahme der Installationsleistungen zu erklären. Vor Erklärung der Abnahme ist der Kunden nicht zur operativen Nutzung der Software berechtigt. Sollte der Kunde vor Erklärung der Abnahme operativ nutzen, gilt die Installation als abgenommen. Gleiches gilt, wenn der Kunde es versäumt, die Abnahme der Installation zu erklären, nachdem die Anbieterin nach erfolgreicher Fertigstellung der Installationsleistungen deren Fertigstellung erklärt hat.

3.4Dazu vereinbaren die Parteien, dass die für die Überlassung der Software von dem Kunden zu entrichtende Vergütung unabhängig ist von der Erbringung der Installationsleistungen.

3.5Die bei Vertragsschluss aktuelle Hard- und Softwareumgebung, insbesondere das Betriebssystem, für das die Software freigegeben ist, kann auf der Website der Anbieterin eingesehen werden. Nimmt der Kunde Änderungen an der zur Zeit der Softwareauslieferung bestehenden Hardware- und/oder Softwareumgebung oder des Betriebssystems vor, übernimmt die Anbieterin keine Haftung für die weitere Funktionsfähigkeit der Software. Soweit sich während der Laufzeit des Subscription-Vertrages neue Anforderungen an die Hard- und Softwareumgebung ergeben, wird die Anbieterin die geänderten Anforderungen mit einer Frist von drei (3) Monaten vorab anzeigen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Drittanbieter der jeweiligen Hard- und Softwareumgebung keinen Support mehr für die jeweiligen Systeme erbringen.

3.6Der Kunde darf die Software auf jeder ihm zur Verfügung stehenden Hardware einsetzen, soweit sie den vorstehenden Spezifikationen entspricht. Wechselt der Kunde jedoch die Hardware, muss er die Software von der bisher verwendeten Hardware löschen. Möchte der Kunde die Software auf mehreren Hardwarekonfigurationen zeitgleich einsetzen, etwa durch mehrere Mitarbeiter, muss er eine entsprechende Anzahl von Programmpaketen erwerben.

4.1Sämtliche Rechte an der Software, an Arbeits- bzw. Schulungsergebnissen, Vorstudien und Anpassungen sowie sonstige Rechte stehen ausschließlich der Anbieterin zu.

4.2Die Anbieterin räumt dem Kunden ein einfaches, nicht-ausschließliches, zeitlich auf die Laufzeit des Subscription-Vertrages beschränktes, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software am Sitz des Kunden in der Bundesrepublik Deutschland zu nutzen.

4.3Das Nutzungsrecht ist auf die im Subscription-Vertrag vereinbarte Anzahl von namentlich benannten Nutzern („Named User“) der Software begrenzt. Soweit in dem Subscription-Vertrag abweichende Nutzungsbeschränkungen vereinbart sind (etwa nach Arbeitsplätzen), gelten die in dem Subscription-Vertrag vereinbarten Beschränkungen.

4.4Die vertragsgemäße Nutzung umfasst das Laden, Anzeigen und Ablaufenlassen der installierten Software. Die Nutzungsbefugnis des Kunden ist auf den vertragsgemäßen Gebrauch beschränkt. Vertragsgemäßer Gebrauch ist der in der Leistungsbeschreibung beschriebene oder einzelvertraglich bestimmte Einsatzzweck der Software.

4.5Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm zur Verfügung gestellte Kopie der Software oder die gegebenenfalls erstellte Sicherungskopie Dritten zu überlassen. Insbesondere ist es ihm nicht gestattet, die Software zu veräußern, zu verleihen, zu vermieten oder in sonstiger Weise zu unterlizenzieren oder die Software öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen.

4.6Verstößt der Kunde gegen eine der vorstehenden Bestimmungen, werden sämtliche im Rahmen des Subscription-Vertrags erteilten Nutzungsrechte sofort unwirksam und fallen automatisch an die Anbieterin zurück. In diesem Fall hat der Kunde die Nutzung der Software unverzüglich und vollständig einzustellen, sämtliche auf seinen Systemen installierten Versionen oder Kopien der Software zu löschen sowie die gegebenenfalls erstellte Sicherungskopie zu löschen oder der Anbieterin auszuhändigen.

4.7Der Kunde darf mit der Software keine Rechenzentrumsleistungen für Dritte erbringen.

4.8Die Software darf nur in dem Umfang kopiert werden, in dem dies zur bestimmungsgemäßen Benutzung im Rahmen der dem Kunden eingeräumten Nutzungsbefugnis erforderlich ist; Sicherungskopien sind mit dem Copyrightvermerk der Anbieterin zu kennzeichnen.

4.9Der Kunde darf die Software ohne Zustimmung der Anbieterin nicht mit anderer Software als diejenigen, für die die entsprechenden Schnittstellen vorgesehen sind, verbinden, sie erweitern oder ändern. Die Dekompilierung der Software ist im Rahmen der Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes zulässig, wenn die Anbieterin trotz schriftlicher Anfrage des Kunden die zur Herstellung der Interoperabilität der Software mit anderen Programmen notwendigen Informationen und/oder Unterlagen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums kostenlos zur Verfügung stellt.

4.10Jede Erweiterung der Nutzungsbefugnis des Kunden über den vorstehend bestimmten Umfang hinaus – insbesondere die Nutzung durch Dritte – bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung mit der Anbieterin im Rahmen der Änderung des jeweiligen Subscription-Vertrags.

4.11Der Kunde ist verpflichtet, die Software durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu sichern, insbesondere sämtliche Kopien der Software an einem geschützten Ort zu verwahren.

4.12Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen auf keinen Fall entfernt oder verändert werden. Gleiches gilt für eine Unterdrückung der Bildschirmanzeige entsprechender Merkmale.

5.1Für die Überlassung bzw. Bereitstellung der Software unter dem Subscription-Vertrag schuldet der Kunde der Anbieterin die in dem Subscription-Vertrag vereinbarte Vergütung (die „Vergütung“).

5.2In dem Subscription-Vertrag können sich die Parteien auf ein Recht des Kunden auf Reduktion der Vergütung durch Reduktion der Anzahl der Name User sowie auf ein Recht der Anbieterin zur Erhöhung der Vergütung nach Maßgabe individuell zu vereinbarender Parameter einigen.

5.3Die Zahlung der Vergütung erfolgt monatlich für jeden Kalendermonat im Voraus, soweit nicht in dem Subscription-Vertrag ein abweichender Zahlungszyklus vereinbart ist.

5.4Die erstmalige Rechnungsstellung erfolgt für den Kalendermonat, der auf die Erklärung der Abnahme der Installation (oder die fingierte Abnahme nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen der Ziff. 3.3) folgt.

5.5Alle vereinbarten Preise verstehen sich rein netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.6Von der Anbieterin gestellte Rechnungen sind sofort nach Rechnungseingang ohne Abzug zur Zahlung fällig.

5.7Unbeschadet weitergehender Rechte ist die Anbieterin bei Zahlungsverzug des Kunden berechtigt, Leistungen so lange zurückzuhalten, bis die fälligen Beträge vom Kunde beglichen wurden.

5.8Gerät der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so werden sämtliche Forderungen fällig, die die Anbieterin aus der Geschäftsbeziehung zum Kunden gegenüber diesem hat.

5.9Eine Aufrechnung von Forderungen des Kunden gegen Forderungen der Anbieterin ist – mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen – nicht gestattet.

5.10Eine Abtretung gegen die Anbieterin gerichteter Ansprüche ist dem Kunden nur mit schriftlicher Zustimmung der Anbieterin gestattet.

5.11Anpassung der Vergütung

(a) Die Vergütung kann höchstens in dem Umfang angepasst werden, in dem sich der nachfolgend unter (b) genannte Index geändert hat (Änderungsrahmen) und dies der Billigkeit entspricht.

(b) Für die Ermittlung des Änderungsrahmens ist der Index der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste der vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer in Deutschland für den Wirtschaftszweig Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen, Abschnitt KfZ-Handel, Instandh. und Rep. V. KfZ zugrunde zu legen.

(c) Eine Erhöhung der Gebühren ist erstmals nach einer Mindestvertragsdauer von 12 Monaten möglich.

6.1Auftretende Fehler der Software wird die Anbieterin, sobald sie vom Kunden gemeldet worden sind, innerhalb angemessener Frist beseitigen.

6.2Das Recht des Kunden auf Fehlerbeseitigung entfällt, wenn der Kunde die Software selbst oder durch Dritte geändert hat oder wenn Nutzungsbeschränkungen oder Fehler durch die unsachgemäße oder fehlerhafte Bedienung der Software durch den Kunden oder dessen Systemumgebung verursacht oder mitverursacht sind oder sein können. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde mangelnde Sicherungsvorkehrungen, insbesondere nicht zureichende Datensicherung, getroffen hat. Das Recht auf Fehlerbeseitigung entfällt nicht, wenn die zuvor beschriebenen Handlungen oder Unterlassungen des Kunden keinen wesentlichen Einfluss auf den zur Fehlererkennung oder -beseitigung notwendigen Aufwand haben.

6.3Anbieterin ist berechtigt, die Fehlerbeseitigung im Wege der Fernwartung oder Ferndiagnose zu erbringen.

6.4Die Anbieterin wird für den vom Kunden benannten Ansprechpartner eine Online-Ticket-System zur Entgegennahme der Meldungen des Kunden bereitstellen.

6.5Führt die Anbieterin Arbeiten zur Fehlererkennung oder -beseitigung durch, ohne dass ein Fehler vorliegt bzw. soweit die Vorrausetzungen der Ziff. 6.2 vorliegen, so kann die Anbieterin dem Kunden den Aufwand nach der jeweils aktuellen Preisliste der Anbieterin in Rechnung stellen.

7.1Die Anbieterin stellt sicher, dass die Software während der Laufzeit des Subscription-Vertrages jeweils an den Stand der Technik angepasst und ein einheitlicher Software-Stand gewährleistet wird.

7.2Zu diesem Zweck wird die Anbieterin dem Kunden mindestens einmal im Kalenderjahr, Updates bzw. Patches zur Verfügung stellen.

7.3Die Lieferung neuer Funktionalitäten (Upgrades bzw. New Releases) ist nicht geschuldet. Falls die Anbieterin Upgrades bzw. New Releases am Markt anbietet, ist die Kunde berechtigt, diese Upgrades/New Releases gegen gesonderte Vergütung zu erwerben.

7.4Die Lieferung der Updates bzw. Patches erfolgt per Bereitstellung im Download-Bereich. Gleiches gilt für entsprechende Ergänzungen der Dokumentation.

7.5Der Kunde ist verpflichtet, die Installation des jeweils neuesten Software-Stands innerhalb von drei (3) Monaten nach Bereitstellung durch die Anbieterin vorzunehmen. Die Anbieterin ist nicht zur Erbringung von Installationsleistungen verpflichtet. Die Pflegeverpflichtung der Anbieterin bezieht sich nur auf den jeweils neuesten dem Kunden zur Verfügung gestellten Programmstand.

8.1Nicht Gegenstand des Subscription-Vertrages und nicht durch die vereinbarte Vergütung abgedeckt sind sämtliche Leistungen, die nicht explizit in dem Subscription-Vertrag genannt sind.

8.2Dazu gehören insbesondere folgende Leistungen:

a) Beratung und/oder Schulung des Kunden.

b) Bereitstellung von Hardware und Hardwareteilen, Beseitigung von Fehlern an der Hardware.

c) Betreuung von Produkten Dritter.

8.3Die vorstehenden genannten Leistungen werden dem Kunden bei entsprechender Beauftragung gemäß der jeweils aktuellen Preisliste der Anbieterin gesondert in Rechnung gestellt.

9.1Soweit die Software im Rahmen des SaaS Modells bereitgestellt wird, gelten folgende Sonderregelungen, die im Fall von Widersprüchen Vorrang vor den sonstigen Regelungen des Subscription-Vertrages haben.

9.2Überlassung und Installation der Software sind nicht geschuldet. Die Anbieter betreibt die Software für den Kunden auf eigenen Servern bzw. Servern der von ihr eingeschalteten Dienstleistern. Die Anbieterin gewährt dem Kunden Zugriff auf die Software über das Internet mittels Zugriff durch einen Browser.

9.3Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Kunde das Recht, die von der Anbieterin im Rahmen des SaaS Betriebs gehosteten Daten des Kunden heraus zu verlangen. Die Herausgabe erfolgt in einem marktgängigen Format, welches es einem fachkundigen Dritten ermöglicht, die Daten weiter zu verarbeiten. Das Herausgabeverlangen hat der Kunde innerhalb von zwei (2) Wochen nach Beendigung des Subscription-Vertrages schriftlich gegenüber der Anbieterin geltend zu machen. Lässt der Kunde diese Frist verstreichen, ist die Anbieterin berechtigt, die Daten des Kunden zu löschen. Gesetzliche Aufbewahrungs- und Archivierungspflichten bleiben unberührt.

10.1Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin entsprechend der gesetzlichen Regelungen.

10.2Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Subscription-Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung der Anbieterin jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

10.3Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht:

a) für Schäden aus der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit.

b) für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

c) soweit die Anbieterin einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

d) soweit die Anbieterin eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstands bzw. des Werkes übernommen hat (Beschaffenheitsgarantie).

10.4Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten – vorbehaltlich der Regelungen des vorstehenden Absatzes – hinsichtlich aller Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, und (ii) auch bei Pflichtverletzungen durch Erfüllungsgehilfen und sonstige Personen, deren Verschulden die Anbieterin nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.

10.5Soweit nach gesetzlichen Vorschriften ein milderer Haftungsmaßstab gilt (z. B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten), begründen die vorstehenden Regelungen dieses Abschnitts keine weitergehende Haftung.

10.6Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gem. § 536 a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen.

10.7Der Kunde ist verpflichtet, Daten in anwendungsadäquaten Intervallen zu sichern. Im Falle eines von der Anbieterin zu vertretenden Datenverlustes wird nur für den üblicherweise erforderlichen Aufwand zur Wiederherstellung gehaftet.

11.1Der Kunde unterstützt die Anbieterin dadurch, dass er unentgeltlich Daten zur Verfügung stellt und bei Leistungserbringung im Hause des Kunden die unentgeltliche Nutzung von Arbeitsräumen, Hardware, Software und Telekommunikation gewährleistet.

11.2Der Kunde benennt einen Systemverantwortlichen und einen Stellvertreter, die Ansprechpartner für die Anbieterin bei allen Fragen der Vertragsdurchführung sind.

11.3Der Kunde ist allein für eine regelmäßige und vollumfängliche Datensicherung nach dem Stand der Technik verantwortlich.

11.4Im Rahmen der Mängel-/Fehlererkennung und -beseitigung hat der Kunde:

a) auftretende Störungen an der Software umgehend mitzuteilen.

b) die Mängel derart zu dokumentieren, dass sie für die Anbieterin reproduzierbar sind.

c) der Anbieterin ggf. ausreichende Zeit für Pflegearbeiten einzuräumen.

d) bei der Pflegeleistung, soweit erforderlich, selbst mitzuwirken (Vorführen der Fehler, Gewährung des Zugangs zur Anlage, Stellen von Personal etc.).

12.1Die Parteien beachten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)

12.2Die Parteien verpflichten ihre Mitarbeiter auf die Einhaltung des Datengeheimnisses im Rahmen der DSGVO und des BDSG.

12.3Soweit die Anbieterin personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, erfolgt dies auf Grundlage des in dem Subscription-Vertrag gesondert referenzierten Auftragsverarbeitungsvertrages.

13.1„Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen, Dokumente, Gegenstände, Materialien, Stoffe oder elektronische Dateien, die von einer Partei gegenüber der anderen Partei in schriftlicher, elektronischer, mündlicher oder sonstiger Form offengelegt werden, und die von der offenlegenden Partei als vertraulich gekennzeichnet werden oder ihrer Natur nach als vertraulich zu behandeln sind.

13.2Die Parteien verpflichten sich, die Vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und sie ausschließlich für die Zwecke der Durchführung des Subscription-Vertrages zu verwenden.

13.3Eine Weitergabe der Vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei an Dritte ist nur gestattet, soweit dies für die Durchführung des Subscription-Vertrages zwingend erforderlich ist und sich der Dritte gegenüber der weitergebenden Partei seinerseits zur Vertraulichkeit verpflichtet hat bzw. von Berufswegen zur Vertraulichkeit verpflichtet ist. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt. Die jeweilige Partei steht dafür ein, dass die Verpflichtungen des Subscription-Vertrages auch durch solche Dritte gewahrt bleiben, an die die jeweilige Partei Vertrauliche Informationen der anderen Partei offenlegt. Für Verstöße gegen die Vertraulichkeitsverpflichtungen aus dieser Ziffer durch solche Dritte haftet der jeweilige Vertragspartner wie für eigenes Verschulden.

13.4Die Parteien verpflichten sich, die Vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei durch angemessene Sicherheitsmaßnahmen unter Beachtung der erforderlichen Sorgfalt zu schützen

13.5Die vorstehenden Verpflichtungen gelten nicht für Informationen, von denen die empfangende Partei nachweisen kann, dass sie (i) der Öffentlichkeit in rechtmäßiger und einer die Bestimmungen des Subscription-Vertrages nicht verletzenden Weise zur Verfügung standen oder stehen, (ii) der empfangenden Partei bereits zuvor bekannt waren und zur ihrer uneingeschränkten Verfügung standen, (iii) der empfangenden Partei von einem hierzu berechtigten Dritten offengelegt wurden oder (iv) von der empfangenden Partei eigenständig und ohne Nutzung der Vertraulichen Informationen offenlegenden Partei entwickelt worden sind.

13.6Die jeweils empfangende Partei verpflichtet sich, unverzüglich nach Beendigung des Subscription-Vertrages alle Dokumente und Aufzeichnungen, welche Vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei enthalten, vollständig und endgültig zu zerstören bzw. im Fall von elektronischen Daten endgültig zu löschen. Gesetzliche Aufbewahrungs- und Archivierungspflichten bleiben hiervon unberührt.

13.7Nach Beendigung des Subscription-Vertrages gelten alle Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf die Vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei für die Dauer von zehn (10) Jahren fort.

13.8Die Anbieterin ist berechtigt, den Namen des Kunden in eine Referenzliste aufzunehmen und diese bei Bedarf anderen Firmen aus Werbegründen zur Verfügung zu stellen.

14.1Der Subscription-Vertrag tritt mit Abschluss des Subscription-Vertrags durch beide Parteien in Kraft.

14.2Der Subscription-Vertrag hat die in dem Subscription-Vertrag vereinbarte Laufzeit. Soweit in dem Subscription-Vertrag keine gesonderte Regelung getroffen ist, gilt Folgendes: Der Subscription-Vertrag hat eine Anfangslaufzeit von einem (1) Jahr ab dem Datum des Inkrafttretens. Danach verlängert sich der Subscription-Vertrag automatisch um fortgesetzte Verlängerungsperioden von jeweils einem (1) Jahr, wenn er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende der Anfangslaufzeit oder der jeweiligen Verlängerungsperiode gekündigt wird.

14.3Das Recht zur Kündigung des Subscription-Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

14.4Ein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn eine Partei einen Verstoß gegen eine wesentliche Vertragspflicht aus dem Subscription-Vertrag begeht, sofern der anderen Partei aus diesem Grunde die weitere Fortsetzung des Subscription-Vertrages unzumutbar ist. Voraussetzung für eine Kündigung nach dieser Regelung ist, dass die kündigende Partei der anderen Partei die Gründe für die Kündigung detailliert schriftlich darlegt, ihr eine angemessene Frist von mindestens dreißig (30) Tagen zur Beseitigung des wichtigen Kündigungsgrundes setzt und die Kündigung ausdrücklich für den Fall androht, dass der wichtige Kündigungsgrund nicht fristgerecht beseitigt wird. Der Androhung bedarf ist nicht, wenn der Vertragsverstoß seiner Natur nach nicht beseitigt werden kann.

14.5Ein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund ist darüber hinaus insbesondere dann gegeben, wenn die andere Partei in ihren wirtschaftlichen Verhältnissen wesentliche Einbußen erleidet oder zu erleiden droht, insbesondere dann wenn die andere Partei selbst Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen stellt oder das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen eröffnet wird und/oder die andere Partei ihre Zahlungen einstellt;.

14.6Kündigungserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

14.7Mit Beendigung des Subscription-Vertrages enden automatisch auch sämtliche Rechte des Kunden zur Nutzung der Software. Beim On Prem Modell hat der Kunde sämtliche Kopien der Software zu löschen und der Anbieterin die Löschung auf deren Verlangen hin zu bestätigen. Beim SaaS Modell ist die Anbieterin berechtigt, den Zugang des Kunden zur Software unverzüglich zu sperren.

14.8Jede Partei hat das Recht, von der jeweils anderen Partei unverzüglich nach Beendigung des Vertragsverhältnisses die von ihr zur Verfügung gestellten Unterlagen, Materialien und sonstige Gegenstände zurückzuverlangen, wenn und soweit sie nicht bestimmungsgemäß verbraucht worden sind oder bestimmungsgemäß auch über Beendigung des Subscription-Vertrages hinaus bei der jeweils anderen Partei verbleiben sollen. Gesetzliche Aufbewahrungs- und Archivierungspflichten bleiben unberührt.

14.9Vor dem Beendigungsdatum entstandene Ansprüche der Parteien bleiben von der Beendigung des Subscription-Vertrages unberührt.

14.10Die Regelungen des Subscription-Vertrages, die bestimmungsgemäß auch über Beendigung des Subscription-Vertrages hinaus Geltung beanspruchen, bleiben von der Beendigung des Subscription-Vertrages unberührt. Dies gilt insbesondere für die unter dem Subscription-Vertrag vereinbarten Vertraulichkeitspflichten.

15.1Im Falle des Abschlusses eines Kaufvertrages gelten sämtliche Regelungen dieser Allgemeinen Lizenzbedingungen entsprechend, allerdings mit folgenden Abweichungen:

15.2Die Software wird dem Kunden ausschließlich im Rahmen eines On Prem Modells überlassen.

15.3Die Anbieterin räumt dem Kunden ein einfaches, nicht-ausschließliches, zeitlich unbeschränktes, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software am Sitz des Kunden in der Bundesrepublik Deutschland zu nutzen.

15.4Die Zahlung der Vergütung erfolgt bei Vertragsschluss, soweit nicht in dem Kaufvertrag ein abweichender Zahlungstermin vereinbart ist.

15.5Die Fehlerbeseitigung erfolgt nur, soweit gesetzliche Gewährleistungsansprüche des Kunden bestehen. In diesem Fall erfolgt die Fehlerbeseitigung nach Ziff. 6 dieser Lizenzbedingungen.

15.6Die Gewährleistungsfrist beträgt ein (1) Jahr ab Abnahme der Installationsleistungen gemäß Ziff. 3.3 dieser Lizenzbedingungen.

15.7Die Laufzeitregelungen Ziff. 14 dieser Lizenzbedingungen finden auf den Kaufvertrag keine Anwendung.

15.8Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Leistungen nach Ziff. 6 und 7 dieser Lizenzbedingungen (allein vorbehaltlich der Gewährleistungsrechte des Kunden nach Ziff. 15.5 dieser Lizenzbedingungen), soweit nicht im Rahmen des Kaufvertrages auch eine Abrede über die vergütungspflichtige Erbringung von Maintenance-Services getroffen wird.

15.9Soweit im Rahmen des Kaufvertrages auch eine Abrede über die vergütungspflichtige Erbringung von Maintenance-Services getroffen wird (der „Maintenance-Vertrag“), gilt Folgendes:

15.10Der Inhalt der zu erbringenden Maintenance-Services ergibt sich aus Ziff. 6 und 7 dieser Lizenzbedingungen.

15.11Für die Erbringung der Maintenance-Services unter dem Maintenance-Vertrag schuldet der Kunde der Anbieterin die in dem Maintenance-Vertrag vereinbarte Vergütung. Im Übrigen gelten die Regelungen der Ziff. 5 dieser Lizenzbedingungen.

15.12Für die Laufzeit des Maintenance-Vertrages gelten die Regelungen der Ziff. 14 dieser Lizenzbedingungen.

16.1Jede Partei hat die Kosten, die ihr im Zusammenhang mit dem Abschluss und Vollzug des Subscription-Vertrages entstehen, selbst zu tragen, sofern nicht in dem Subscription-Vertrag ausdrücklich abweichend vereinbart.

16.2Der Subscription-Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts. Die Anwendbarkeit des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen.

16.3Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Subscription-Vertrag ist der Sitz der Anbieterin, sofern das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorschreibt.