Soweit Gegenstand des Service-Vertrags die Überlassung von Hardware oder sonstiger Gegenstände (insgesamt die „Liefergegenstände“) ist, gelten ergänzend zu den sonstigen Regelungen dieser Allgemeinen Servicebedingungen die nachfolgenden Regelungen dieses Absatzes.

Die Lieferverpflichtungen der Anbieterin stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung, es sei denn, die unrichtige oder verspätete Selbstbelieferung ist von der Anbieterin zu vertreten.

Angaben zu Lieferzeiten sind annähernd, sofern nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist. Lieferfristen beginnen erst nach vollständiger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten und setzen die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.

Der Kaufpreis ergibt sich aus dem jeweiligen Service-Vertrag. Die für den Transport/Versand übliche Verpackung berechnet die Anbieterin zu Selbstkosten, soweit mit dem Kunden nicht etwas anderes vereinbart ist.

Wird der Liefergegenstand auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Werkes/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstands auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, wer die Frachtkosten trägt. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Lieferbereitschaft auf ihn über.

Bis zur endgültigen Bezahlung sämtlicher auf der Grundlage der Geschäftsverbindung entstandenen und entstehenden Forderungen bleibt der gelieferte Liefergegenstand Eigentum (Vorbehaltsware) der Anbieterin. Bei mehreren Forderungen oder laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderung, auch wenn einzelne Lieferungen bereits bezahlt sind.

Im Falle vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, z. B. Zahlungsverzug, hat die Anbieterin nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Nimmt die Anbieterin die Vorbehaltsware zurück, stellt dies einen Rücktritt vom Service-Vertrag dar. Die Anbieterin ist berechtigt, die Vorbehaltsware nach Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten ist der Verwertungserlös mit den der Anbieterin vom Kunden geschuldeten Beträgen zu verrechnen.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbes. Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum der Anbieterin hinweisen und die Anbieterin unverzüglich benachrichtigen, damit diese ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann.

Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bzgl. der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die Anbieterin ab. Die Anbieterin ermächtigt den Kunden widerruflich, die an die Anbieterin abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung erlischt, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, in Zahlungsschwierigkeiten gerät, ihm gegenüber Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden oder über sein Vermögen das gerichtliche Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstands erfolgen stets für die Anbieterin als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für die Anbieterin. Werden die Liefergegenstände mit anderen, der Anbieterin nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die Anbieterin das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Werden die Liefergegenstände mit anderen, nicht der Anbieterin gehörenden Gegenständen verbunden oder untrennbar vermischt, so erwirbt die Anbieterin das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen. Ist bei der Verbindung oder Vermischung die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Kunde der Anbieterin anteilig das Miteigentum an der neuen Sache überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Miteigentum für die Anbieterin.

Die Anbieterin ist verpflichtet, die der Anbieterin zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten der Anbieterin die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; dabei obliegt der Anbieterin die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.

Bei Verletzung einer Vertragspflicht stehen dem Kunden der Anbieterin gegenüber die gesetzlichen Rechte nach Maßgabe der folgenden Regelungen zu.

Dem Kunden stehen Gewährleistungsansprüche nur zu, wenn er seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB nachgekommen ist.

Bei berechtigter und fristgerechter Mangelrüge hat der Kunde während des Gewährleistungszeitraums einen Anspruch auf Nacherfüllung; hinsichtlich der Art der Nacherfüllung – Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache – steht der Anbieterin das Wahlrecht zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder sind für den Kunden weitere Nacherfüllungsversuche unzumutbar, so ist der Kunde zur Minderung oder zum Rücktritt vom Service-Vertrag berechtigt.

Wird der Kunde von seinem Abnehmer oder einem Verbraucher wegen eines Mangels des gelieferten Liefergegenstands, der bereits bei Gefahrübergang vorhanden war oder von einem Verbraucher als Endabnehmer reklamiert wurde, in Anspruch genommen, bleiben die gesetzlichen Rückgriffsansprüche des Kunden gegenüber der Anbieterin nach §§ 478, 479 BGB unberührt.

Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder die Anbieterin die Nacherfüllung verweigert. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen bleibt davon unberührt. Die Regelungen der Ziff. 6 bleiben unberührt.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch die Anbieterin und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.